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US-Senator will Chef der Militärregierung in Birma treffen

2009-08-13T01:42:00.005-07:00

Der demokratische US-Senator Jim Webb will sich noch in dieser Woche mit
dem Chef der Militärregierung in Birma, General Than Shwe, treffen. Es wäre
die erste Zusammenkunft eines ranghohen US-Vertreters mit Than Shwe
überhaupt.Bild vergrößernWie Webbs Mitarbeiter in Bangkok mitteilten, ist
ein Treffen Webbs mit ranghohen birmanischen Regierungsvertretern geplant,
unter denen auch General Than Shwe sein soll. "Wenn das Treffen mit
Shwe stattfindet, wäre es das erste Mal, dass ein ranghoher US-Vertreter
sich mit Birmas Spitzenmann träfe", erklärte Webbs Büro. Schon seit
einem ganzen Jahrzehnt habe zudem überhaupt kein Vertreter des
US-Kongresses mehr Birma besucht.Die Beziehungen zwischen den USA und Birma
sind gespannt. Dies gilt erst recht, nachdem am Dienstag die birmanische
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erneut zu 18 Monaten Hausarrest
verurteilt wurde.

Reibereien zwischen Polizei und Zelaya-Anhängern in Honduras

2009-08-13T01:42:00.003-07:00

Erneut ist es in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zu heftigen
Zusammenstößen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya
und der Polizei gekommen. Die Polizisten setzten Tränengas und Schlagstöcke
gegen Tausende Menschen ein, die sich auf den Weg zum Parlamentsgebäude
gemacht hatten. Demonstranten schleuderten ihrerseits Steine und
zertrümmerten Schaufenster; einige griffen einen Abgeordneten an, der den
Sturz Zelayas am 28. Juni unterstützt hatte. Rund 50 Demonstranten wurden
festgenommen. Auch im Wirtschaftszentrum San Pedro Sula kam es zu
Zusammenstößen.Bild vergrößernHonduras gerät derweil international immer
stärker ins Abseits. Am Mittwoch teilten die argentinischen Organisatoren
eines bevorstehenden regionalen Militärtreffens der honduranischen Armee
mit, diese sei wegen ihrer Rolle beim Zelaya-Sturz bei der Zusammenkunft
nicht willkommen. Zelaya appellierte unterdessen an die USA, mehr zur
Beilegung der Krise in Honduras zu tun. Diese "Anschläge auf die
Demokratie" dürften sich nicht wiederholen, forderte Zelaya, der sich
selbst am Mittwoch in Brasilien aufhielt.

Australiens Senat lehnt Entwurf für Emissionshandel ab

2009-08-13T01:42:00.001-07:00

Der australische Senat hat einen Gesetzentwurf zum Emissionshandel
abgelehnt und Premierminister Kevin Rudd damit eine herbe Niederlage
bereitet. Die konservative Opposition, unabhängige Senatoren und Vertreter
der Grünen votierten gegen den Entwurf zum Handel mit
Luftverschmutzungsrechten, der den Kohlendioxidausstoß in den nächsten zehn
Jahren um bis zu 25 Prozent reduzieren soll. Die Ministerin für
Klimawandel, Penny Wong, verurteilte die Entscheidung. "Dieses Gesetz
ist vielleicht heute gescheitert, aber dies ist noch nicht das Ende",
sagte sie.Bild vergrößernDer Regierungsentwurf sah eine Verringerung der
Treibhausgas-Emissionen Australiens um fünf bis 25 Prozent bis 2020 vor,
wobei das tatsächliche Reduktionsziel vom Ausgang der Klimaverhandlungen
Ende Dezember in Kopenhagen abhängig gemacht werden sollte. Australiens
Grüne lehnen das Fünf-Prozent-Ziel als zu niedrig ab, das bei einem
Scheitern der Klima-Konferenz festgelegt werden sollte.Die Abstimmung des
Senats könnte weitreichende politische Folgen haben. Falls die regierende
Labour Party den Gesetzentwurf in drei Monaten erneut vorlegt und der Senat
ihn wieder ablehnt, könnte Rudd vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Zwar stehen
erst Ende nächsten Jahres reguläre Wahlen an, der Premier könnte sich
Beobachtern zufolge aber seine positiven Umfragewerte zu Nutze machen. Rudd
war Ende 2007 mit einem betont umwelt- und klimafreundlichen Wahlprogramm
ins Amt gekommen, als erste Amtshandlung hatte er das internationale
Klimaschutz-Protokoll von Kyoto ratifiziert.